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Militärputsch in Burkina Faso - Der kurze Frühling der Demokratie

Der Militärputsch im westafrikanischen Land Burkina Faso wirft international keine hohen Wellen. Aber er bedeutet eine Enttäuschung für den ganzen Kontinent.

 

Kommentar von David Signer in:

Neue Zürcher Zeitung vom 18.9.2015, 14:14 Uhr)

Der Militärputsch im westafrikanischen Land Burkina Faso wirft international keine hohen Wellen; aber er bedeutet eine Enttäuschung für den ganzen Kontinent. Denn als vor einem Jahr Präsident Compaoré nach 27 Jahren durch Massendemonstrationen aus dem Amt gefegt wurde, war das ein neuartiges Fanal. Es signalisierte all den autokratischen Sesselklebern in Afrika, dass sie in Zukunft ernstlich mit dem Missmut der Bevölkerung rechnen mussten.
Der Erfolg des Aufstands stand damals einen Moment auf Messers Schneide, als das Militär vorübergehend die Macht übernahm. Aber zur grossen Beruhigung räumte es rasch den Platz für eine Übergangsregierung. Am 11. Oktober sollten nun Wahlen stattfinden, die die Putschisten offensichtlich sabotieren wollen – auch wenn sie behaupten, den Urnengang bald durchzuführen.
Der Staatsstreich wurde von der Präsidentengarde verübt. Zwei Gründe waren offenbar massgeblich: Die Regierung verhandelte gerade über die Abschaffung dieser Elitetruppe, als sie hinein stürmte und unter anderem den Übergangspräsidenten Kafando sowie den Premierminister Zida gefangen setzten. Im weiteren waren einige Vertreter aus dem Umfeld Compaorés von den Wahlen ausgeschlossen worden, mit der Begründung, sie hätten damals mit verfassungswidrigen Mitteln versucht, seine Amtszeit zum x-ten Mal zu verlängern. Wenn die Putschisten nun von «wahrer Demokratie» reden, meinen sie damit vor allem, dass die alte Garde nicht von den Fleischtöpfen vertrieben werden soll.
Der Anführer des Staatsstreichs, General Diendéré, war früher Generalstabschef von Compaoré und gehörte zu dessen engster Entourage. Dass er mit dem Sturz der Regierung einer Rückkehr Compaorés den Weg ebnen will, ist trotzdem unwahrscheinlich. Der ehemalige Staatschef lebt in Côte d'Ivoire im Exil, unter dem Schutz seines alten Compagnons, Präsident Ouattara. Dieser möchte wohl kaum seinen Ruf riskieren, indem er Compaoré von seinem Land aus einen so unpopulären Umsturz einfädeln liesse.
Protestkundgebungen in Burkina Faso werden im Moment blutig unterdrückt. Man kann nur auf den Druck der Armee, der USA, Frankreichs und der Afrikanischen Union (AU) hoffen. Diese hat offenbar schon beim militärischen Intermezzo nach Compaorés Sturz massgeblich dazu beigetragen, dass rasch der Weg für eine zivile Übergangsregierung freigemacht wurde. Tatsächlich zeigen sich viele Staatschefs in der AU zunehmend demokratisch. Das ist erfreulich und wohl auch genau solchen Aufständen geschuldet, die in Burkina Faso zu einem kurzen «afrikanischen Frühling» führten.

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